Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

Moritz Barath
Wittekindstraße 49
33615 Bielefeld

– nachfolgend „Anbieter“ –

und seinen Kunden über die Website www.novarteq.com sowie über sonstige Fernkommunikationsmittel.

1.2 Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen und Angebote des Anbieters, insbesondere in den Bereichen 3D-Konstruktion, CAD-Dienstleistungen, 3D-Druck, Lasergravur, 3D-Scanning, Prototypenbau, individuelle Fertigung sowie damit zusammenhängende Beratungs- und Entwicklungsleistungen.

1.3 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.4 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation von Waren und Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung oder Anfrage dar.

2.2 Der Kunde kann über die Website Produkte direkt bestellen sowie Anfragen zu individuellen Leistungen oder Projekten stellen.

2.3 Bei direkt bestellbaren Produkten kommt der Vertrag zustande, wenn der Anbieter die Bestellung ausdrücklich annimmt oder die Ware versendet.

2.4 Bei individuellen Leistungen, insbesondere CAD-, Konstruktions-, 3D-Druck-, Scan- oder Gravuraufträgen, kommt ein Vertrag erst durch ausdrückliche Angebotsannahme, Auftragsbestätigung oder Beginn der Ausführung zustande.

2.5 Der Anbieter behält sich vor, Anfragen oder Bestellungen abzulehnen, wenn deren technische, rechtliche oder tatsächliche Umsetzung nicht möglich oder unzumutbar ist.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Gegenstand des Vertrags ist die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen nach Maßgabe der jeweiligen Produktbeschreibung, des Angebots, der Auftragsbestätigung oder der individuellen Vereinbarung.

3.2 Bei kundenspezifischen Anfertigungen, Konstruktionen, Prototypen, Gravuren, Scans oder Sonderproduktionen handelt es sich regelmäßig um individualisierte Leistungen oder auf Kundenwunsch hergestellte Waren.

3.3 Maßgeblich für Umfang, Beschaffenheit und Ausführung der Leistung sind ausschließlich die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Daten, Maße, Dateien, Vorlagen, Zeichnungen und sonstigen Angaben vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Inhalte und Vorlagen keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Patente und Persönlichkeitsrechte.

4.3 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm gewünschten Inhalte und Ausführungen nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.

4.4 Entstehen durch unvollständige, fehlerhafte oder nachträglich geänderte Angaben des Kunden Verzögerungen oder Mehraufwand, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung oder des Vertragsschlusses angegebenen Preise, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde.

5.2 Alle Preise verstehen sich in Euro.

5.3 Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG weist der Anbieter keine Umsatzsteuer aus.

5.4 Versandkosten, Verpackungskosten oder sonstige Zusatzkosten werden, soweit sie anfallen, im Bestellprozess, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.

5.5 Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort ohne Abzug fällig.

5.6 Bei umfangreicheren CAD-Aufträgen oder vergleichbaren aufwändigen Individualprojekten ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.

5.7 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6. Lieferung, Leistungszeit und Verfügbarkeit

6.1 Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

6.2 Angegebene Liefer- und Bearbeitungszeiten beginnen erst, wenn alle technischen Details geklärt sind, erforderliche Mitwirkungshandlungen des Kunden erbracht wurden und vereinbarte Vorauszahlungen eingegangen sind.

6.3 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

6.4 Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein oder sollte die Ausführung aus Gründen höherer Gewalt, Materialengpässen, technischen Störungen oder sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen verzögert werden, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert.

7. Versand und Gefahrübergang

7.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

7.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

7.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm benannten Empfänger über.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

8.2 Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

9. Technische Ausführung, Toleranzen und Abweichungen

9.1 Bei 3D-Druck, 3D-Scanning, Konstruktion, Lasergravur und ähnlichen technischen Fertigungsverfahren sind branchenübliche sowie technisch unvermeidbare Abweichungen zulässig, insbesondere hinsichtlich Maßhaltigkeit, Materialbeschaffenheit, Oberflächenstruktur, Farbe, Gravurtiefe und Positionierung, soweit die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

9.2 Abbildungen, Renderings, Visualisierungen, Muster oder Probedrucke dienen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, lediglich der Veranschaulichung und können vom Endprodukt in üblichem Umfang abweichen.

9.3 Eine bestimmte Beschaffenheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck ist nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

10. Abnahme bei Werkleistungen

10.1 Soweit Werkleistungen geschuldet sind, ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sobald die Leistung vertragsgemäß erbracht wurde.

10.2 Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.

10.3 Erfolgt nach Mitteilung der Fertigstellung nicht innerhalb angemessener Frist eine Abnahme oder konkrete Mängelanzeige, kann die Leistung als abgenommen gelten, sofern der Kunde auf diese Folge hingewiesen wurde.

11. Gewährleistung

11.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.

11.2 Offensichtliche Mängel sind vom Kunden möglichst unverzüglich nach Erhalt der Ware oder Leistung anzuzeigen.

11.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gelieferte Waren und hergestellte Werke ein Jahr ab Gefahrübergang oder Abnahme, soweit gesetzlich zulässig.

11.4 Kein Mangel liegt vor, wenn Abweichungen oder Schäden auf fehlerhafte Kundenvorgaben, unsachgemäße Verwendung, normale Abnutzung, nachträgliche Veränderungen durch den Kunden oder auf technisch unvermeidbare Toleranzen zurückzuführen sind.

11.5 Im Falle eines Mangels hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung.

12. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Mitarbeiter des Anbieters.

12.5 Der Anbieter haftet nicht dafür, dass vom Kunden bereitgestellte Daten, Modelle, Zeichnungen oder sonstige Vorgaben für den vom Kunden beabsichtigten Zweck geeignet sind, sofern eine entsprechende Prüfung nicht ausdrücklich geschuldet ist.

13. Rechte an Entwürfen, Dateien und Arbeitsergebnissen

13.1 Sämtliche Rechte an Entwürfen, Konstruktionsdaten, CAD-Dateien, Scans, Visualisierungen, Zeichnungen, Modellen, Fertigungsdaten und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

13.2 Eine Herausgabe von offenen, editierbaren oder weiterverwendbaren Arbeitsdateien erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich Vertragsbestandteil ist.

13.3 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen gehen, soweit vereinbart, erst nach vollständiger Zahlung auf den Kunden über.

14. Freistellung

14.1 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von durch den Kunden bereitgestellten Inhalten, Vorlagen, Dateien, Modellen, Kennzeichnungen oder sonstigen Weisungen geltend gemacht werden.

14.2 Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

15. Widerrufsrecht

15.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern dieses nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

15.2 Das Widerrufsrecht ist insbesondere ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

15.3 Für Verbraucher gilt ergänzend die gesondert auf der Website bereitgestellte Widerrufsbelehrung.

16. Datenschutz

16.1 Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

16.2 Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website www.novarteq.com.

17. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

17.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

17.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

18.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.